Abwehr und Geltendmachung von Ansprüchen

Zielgruppe - Klein- und mittelständische Unternehmen mit bis zu 200 Mitarbeitern (größer auf Anfrage)
- Privatpersonen
Voraussetzung: Geschäftssitz / Wohnort befindet sich in der Bundesrepublik Deutschland oder Österreich
Versicherer NRV Neue Rechtsschutz Versicherungsgesellschaft AG, Mannheim
Gegenstand der Versicherung Die NRV unterbereitet Unternehmen und Privatpersonen Versicherungsschutz auf der Grundlage der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherungen (ARB) für die gerichtliche Wahrnehmung der rechtlichen Interessen aus:
Versicherte Risiken 1) Patentrecht
2) Urheberrecht
3) Markenrecht
4) Geschmacksmusterrecht
5) Gebrauchsmusterrecht
Grundlage Versichert ist die Abwehr und Geltendmachung von Schadenersatz-, Unterlassungs- und Auskunftserteilungsansprüchen des Versicherungsnehmers. Anspruch auf Rechtsschutz besteht nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles von dem Schadenereignis an, das dem Anspruch zugrunde liegt. Er beginnt frühestens mit der Anmeldung des Rechts beim Deutschen Patent- & Markenamt (DPMA)

Grundlage sind die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherungen (ARB) i. V. m. der zwischen der NRV Neue Rechtsschutzversicherungs AG und der GMP GmbH geschlossenen Rahmenvereinbarung
Versicherte Schutzrechte Eingeschlossen sind alle bereits bestehenden und zukünftigen Rechte die beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet sind, ebenso alle EP-Patente und PCT-Anmeldungen soweit sie zur Erteilung eines Patents geführt haben und beim DPMA eingetragen sind.
nicht versicherbarUrheberrechte im Zusammenhang mit Software, Web-Design etc.
Wartezeit3 Monate
GeltungsbereichEuropa (geografische Grenzen)
Erstattung Es werden die Rechtsanwaltsgebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und die Gerichtskosten nach dem Gerichtskostengesetz (GKG) erstattet. Die Beiordnung eines Patentanwalts gilt als mitversichert
Versicherungssummen Wahlweise 100.000 Euro bzw. 250.000 Euro
Die jeweilige Deckungssumme pro Rechtsschutzfall ist zweifach maximiert pro Versicherungsjahr. Der Versicherer zahlt auch bei zeitlich und ursächlich zusammenhängenden Rechtsschutzfällen höchstens die vereinbarte Versicherungssumme, wenn Prozessverfahren gegen denselben Gegner anhängig sind.
Deckungssumme 100.000 Euro Prämien: 1.848 Euro bis 3.277 Euro (Jahresbeiträge ohne Versicherungssteuer)
Deckungssumme 250.000 Euro Prämien: 2.403 Euro bis 4.260 Euro (Jahresbeiträge ohne Versicherungssteuer)
Selbstbeteiligung Wahlweise 2.500 Euro oder 5.000 Euro je Rechtsschutzfall
Für Zahlungen der NRV ab € 50.001,00 € je Rechtsschutzfall gilt über die vereinbarte Selbstbeteiligung hinaus ein zusätzlicher Selbstbehalt in Höhe von 10 % der weiteren zu zahlenden Leistungen
RechtshinweisRechtsverbindlich sind ausschließlich die konkret vereinbarten Vertragsbedingungen
  • GMP GmbH

    Stadlander Straße 109
    26937 Stadland-Seefeld

    Telefon: 04734 10 90 11
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